Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 2026-03-21

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Online-Dienstes „Content Agent“ (nachfolgend „Dienst“), angeboten von Silas Brieger (nachfolgend „Anbieter“). Mit Registrierung oder Nutzung des Dienstes erkennen Sie diese AGB an. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand und Beta-/Aufbauphase

Content Agent unterstützt Nutzer bei der Recherche, Erstellung, Freigabe und – soweit technisch angebunden – Veröffentlichung von Social-Media-Inhalten. Der Dienst befindet sich in einer Aufbau- und Weiterentwicklungsphase. Funktionen, Benutzeroberfläche, Verfügbarkeit und Integrationen können sich ändern; ein Anspruch auf bestimmte Features, Ergebnisqualität der KI oder ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Der Dienst wird „wie besehen“ bereitgestellt.

3. Vertragsschluss und Nutzerkonto

Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes kommt mit erfolgreicher Registrierung und Annahme dieser AGB zustande. Angaben bei der Registrierung müssen wahrheitsgemäß sein. Der Anbieter kann die Registrierung ablehnen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (z. B. Missbrauch, falsche Angaben).

4. Leistungen des Anbieters

Der Umfang der Leistungen richtet sich nach der jeweils gewählten Produktstufe (z. B. Free/Starter/Pro) und der technischen Verfügbarkeit. Der Anbieter ist bemüht, den Dienst störungsarm zu betreiben; geplante oder ungeplante Wartungsfenster sowie Ausfälle von Drittanbietern (Hosting, APIs sozialer Netzwerke, KI-Dienste) können die Verfügbarkeit einschränken. Es wird keine Garantie für Reichweite, Engagement oder dauerhafte Kompatibilität mit Plattformen Dritter übernommen.

5. Pflichten des Nutzers und erlaubte Nutzung

Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Insbesondere dürfen keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder irreführenden Inhalte erzeugt oder verbreitet werden. Der Nutzer ist für die inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit veröffentlichter Inhalte selbst verantwortlich und prüft KI-generierte Texte und Medien vor Veröffentlichung. Zugangsdaten sind geheim zu halten; der Nutzer informiert den Anbieter bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich.

6. KI-generierte Inhalte und Freigaben

Automatisch erstellte Inhalte können fehlerhaft oder unvollständig sein. Der Nutzer entscheidet über Freigabe und Veröffentlichung. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Veröffentlichung nicht geprüfter Inhalte entstehen, soweit gesetzlich zulässig.

7. Preise, Zahlung und Stripe

Kostenpflichtige Leistungen werden zu den auf der Website oder im Checkout angegebenen Preisen angeboten; es gilt die jeweils gültige Preisliste. Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Stripe. Der Anbieter stellt keine vollständigen Zahlungskartendaten selbst verarbeitungsfähig bereit.

8. Laufzeit und Kündigung

Kostenlose Nutzung kann jederzeit durch den Nutzer beendet werden (Löschung des Kontos), soweit die technische Funktion dies ermöglicht. Bei kostenpflichtigen Abonnements richten sich Laufzeit und Kündigung nach dem jeweiligen Tarif (z. B. monatliche Verlängerung mit ordentlicher Kündigung zum Periodenende), sofern und sobald die Abrechnung produktiv geschaltet ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Rechte an Inhalten

Der Nutzer behält die Rechte an von ihm eingebrachten Inhalten. Zur Erbringung des Dienstes räumt der Nutzer dem Anbieter ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu verarbeiten, an Unterauftragnehmer (Auftragsverarbeiter) zu übermitteln und technisch für die Vertragszwecke zu nutzen. Über die vertraglich geschuldete Nutzung hinaus erfolgt keine Verwertung, es sei denn, es liegt eine gesonderte Vereinbarung vor.

10. Gewährleistung

Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt, soweit der Nutzer Verbraucher ist. Im Übrigen schließt der Anbieter Gewährleistung für die Beta-/Aufbauphase insoweit aus, als dies nach geltendem Recht zulässig ist; zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

11. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden erfolgt im gesetzlich zulässigen Umfang.

12. Änderungen der AGB und des Dienstes

Der Anbieter kann diese AGB mit angemessener Vorankündigung ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht (z. B. Rechtsänderung, Weiterentwicklung des Dienstes). Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer mitgeteilten Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird der Nutzer besonders hingewiesen. Bei Widerspruch kann der Anbieter das Vertragsverhältnis kündigen.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher mit Wohnsitz in der EU, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates unberührt, sofern diese günstiger sind. Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters, soweit zulässig.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Silas Brieger, [Straße und Hausnummer ergänzen], [PLZ und Ort ergänzen], Deutschland, E-Mail: kontakt@contentagent.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; Ihnen werden wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Dienstleistungen
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht auch dann, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung auf ausdrückliche Vereinbarung hin begonnen hat und Sie dabei Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verlieren.

Muster-Widerrufsformular

Stand: 2026-03-21. Diese Seite stellt keine Rechtsberatung dar. Bei rechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an eine anwaltliche Beratung.